Alle Artikel mit dem Schlagwort: DSG

Videoüberwachung

OGH: Videoüberwachung zum Zweck der Beweissicherung unzulässig

Mit Urteil vom 24.5.2018 zu 6 Ob 16/18y hat der Oberste Gerichtshof (OGH) ausgesprochen, dass die Videoüberwachung zum Zweck, Beweismittel für einen Zivilrechtsstreit zu gewinnen, nicht gerechtfertigt ist. Die Entscheidung basierte noch auf der alten Rechtslage der §§ 50a ff DSG 2000. Seit 25.5.2018 wird die Thematik „Videoüberwachung“ in den §§ 12f DSG unter dem Titel „Bildverarbeitung“ geregelt.

Medienprivileg neu: Datenschutz im Journalismus

Bereits das DSG 2000 normierte Erleichterungen für Medienbetriebe im Zusammenhang mit datenschutzrechtlichen Verpflichtungen. Dieses „alte“ Medienprivileg wurde insbesondere kritisiert, weil es nicht für alle galt, die sich journalistisch betätigten. Ob bzw inwieweit das am 25.5.2018 in Kraft getretene „neue“ Medienprivileg hier Anderes normiert, ist Gegenstand dieses Beitrags.