Autor: Franz Lippe

Medienprivileg neu: Datenschutz im Journalismus

Bereits das DSG 2000 normierte Erleichterungen für Medienbetriebe im Zusammenhang mit datenschutzrechtlichen Verpflichtungen. Dieses „alte“ Medienprivileg wurde insbesondere kritisiert, weil es nicht für alle galt, die sich journalistisch betätigten. Ob bzw inwieweit das am 25.5.2018 in Kraft getretene „neue“ Medienprivileg hier Anderes normiert, ist Gegenstand dieses Beitrags.

Bilddaten

DSB zur Verarbeitung von Bilddaten für Forschungszwecke

Mit (rechtskräftigem) Bescheid vom 7.6.2018 zu DSB-D202.207/0001-DSB/2018 genehmigte die Datenschutzbehörde (DSB) die Verarbeitung personenbezogener Daten für ein Forschungsprojekt zur Analyse der Straßenoberfläche bzw des Straßenraums. Sie hielt fest, dass es sich bei dabei erfassten Bilddaten anderer Verkehrsteilnehmer um keine Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten iSv Art 9 DSGVO handelt.

Berechtigtes Interesse an Drittlandtransfers?

Mit Geltung der Datenschutz‑Grundverordnung (DSGVO) folgt der Artikel‑29‑Datenschutzgruppe nunmehr der Europäische Datenschutzausschuss nach. Unter Bezugnahme auf Art 70 Abs 1 lit e) DSGVO hat er bereits am 25.5.2018 die „Guidelines 2/2018 on Derogations of Article 49 under Regulation 2016/679“ verabschiedet. Darin äußert sich der Datenschutzausschuss auch zur neu geschaffenen Möglichkeit, den Drittlandtransfer personenbezogener Daten ausnahmsweise mit einem (zwingenden) berechtigten Interesse des Verantwortlichen zu legitimieren.