Autor: Franz Lippe

Umfang des Rechts auf Auskunft

Das Recht auf Auskunft nach Art 15 DSGVO ist nicht nur Selbstzweck, sondern oft Hebel für (weitere) datenschutzrechtliche Schritte Betroffener und somit von großer praktischer Relevanz. Nach wie vor bestehen jedoch Unklarheiten bei der korrekten Erteilung einer Auskunft, insbesondere in Zusammenhang mit deren Umfang.

Datenschutz für juristische Personen

GmbHs oder Vereine genießen nach der DSGVO kein Recht auf Datenschutz. Vom Anwendungsbereich des erhalten gebliebenen Grundrechtes nach § 1 DSG sehen weite Teile der Literatur jedoch auch juristische Personen umfasst. Auch erste Entscheidungen der Datenschutzbehörde (DSB) zur Reichweite von § 1 DSG gehen in diese Richtung.

Bewertungsportal

DSB: Keine Pflicht, Ärztedaten aus Bewertungsportal zu löschen

Die Datenschutzbehörde (DSB) hat in ihrem Bescheid vom 15.1.2019 festgehalten, dass berufliche Ärztedaten, die der gesetzlich verpflichtend zu veröffentlichenden Ärzteliste entstammen, nicht schutzwürdig sind. Bewertungen von und Erfahrungsberichte zu Ärzten seien zwar insoweit anders zu beurteilen, deren Verarbeitung sei jedoch vom überwiegenden berechtigten Interesse der Patienten bzw der Öffentlichkeit erfasst.

DSGVO weltweit?

Die Regelungen zum räumlichen Anwendungsbereich der DSGVO zeigen, dass das EU-Datenschutzrecht bei Weitem nicht auf reine Unions-Sachverhalte beschränkt ist. Hilfestellungen bei der Beantwortung der Frage nach der Geltung der DSGVO für Verantwortliche, Auftragsverarbeiter bzw Betroffene in- und außerhalb der EU bieten die unlängst veröffentlichen Guidelines 3/2018 des Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA).