Autor: Christian Kern

Neue Leitlinien des EDSA zur Videoüberwachung

Der Europäische Datenschutzausschuss hat im Juli neue Leitlinien für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Videoeinrichtungen (vorerst zur öffentlichen Konsultation) verabschiedet. Die Leitlinien bestätigen durchwegs die österreichischen Regelungen zu dieser Thematik, geben aber auch Hilfestellung zu Themen wie der Verarbeitung biometrischer Daten oder der richtigen Kennzeichnung.

Über die DSGVO hinausgehende Meldepflichten und Sicherheitsvorkehrungen aufgrund des neuen Netz- und Informationssicherheitsgesetzes

Am 29.12.2018 ist das auf der NIS-Richtlinie basierende Bundesgesetz zur Gewährleistung eines hohen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen („NISG“) in Kraft getreten. Damit werden vorrangig erweiterte Sicherheitsvorkehrungen und Meldepflichten für Betreiber von für das Gemeinwohl wichtigen Diensten festgelegt, aber auch weitere Strategien für die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen, samt Computer-Notfallteams, eingerichtet.