Monate: Juni 2019

Datenschutz für juristische Personen

GmbHs oder Vereine genießen nach der DSGVO kein Recht auf Datenschutz. Vom Anwendungsbereich des erhalten gebliebenen Grundrechtes nach § 1 DSG sehen weite Teile der Literatur jedoch auch juristische Personen umfasst. Auch erste Entscheidungen der Datenschutzbehörde (DSB) zur Reichweite von § 1 DSG gehen in diese Richtung.

Bericht der Datenschutzbehörde für 2018: Massiver Anstieg an Beschwerden und Verfahren

Das Jahr 2018 war für die DSB geprägt vom Übergang zur – ab dem 25. 5. 2018 geltenden – Rechtslage nach der DSGVO. Der Bericht der DSB für 2018, den das Justizministerium dem Nationalrat übermittelt hat, verzeichnet dabei einen massiven Anstieg der Individual- und auch grenzüberschreitenden Beschwerden im Datenschutz sowie bei den Verfahrenszahlen. Es sei der Behörde aber gelungen, fast alle Verfahren in der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von sechs Monaten zu bearbeiten.