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Medienprivileg neu: Datenschutz im Journalismus

Bereits das DSG 2000 normierte Erleichterungen für Medienbetriebe im Zusammenhang mit datenschutzrechtlichen Verpflichtungen. Dieses „alte“ Medienprivileg wurde insbesondere kritisiert, weil es nicht für alle galt, die sich journalistisch betätigten. Ob bzw inwieweit das am 25.5.2018 in Kraft getretene „neue“ Medienprivileg hier Anderes normiert, ist Gegenstand dieses Beitrags.

Der interne Datenschutzbeauftragte

Mit In-Geltung-Treten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist nun erstmals für alle EU-Mitgliedstaaten die Benennung eines Datenschutzbeauftragten (DSBA) verpflichtend vorgeschrieben. Im Folgenden werden die Herausforderungen bezüglich der den DSBA zu gewährleistenden Rechte bei der Erfüllung ihrer Aufgaben im Kontext mit ihrer Rolle als Beschäftigte von Verantwortlichen bzw Auftragsverarbeitern (interne DSBA) dargestellt.

Berechtigtes Interesse an Drittlandtransfers?

Mit Geltung der Datenschutz‑Grundverordnung (DSGVO) folgt der Artikel‑29‑Datenschutzgruppe nunmehr der Europäische Datenschutzausschuss nach. Unter Bezugnahme auf Art 70 Abs 1 lit e) DSGVO hat er bereits am 25.5.2018 die „Guidelines 2/2018 on Derogations of Article 49 under Regulation 2016/679“ verabschiedet. Darin äußert sich der Datenschutzausschuss auch zur neu geschaffenen Möglichkeit, den Drittlandtransfer personenbezogener Daten ausnahmsweise mit einem (zwingenden) berechtigten Interesse des Verantwortlichen zu legitimieren.