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Themen des Datenschutzes werden zunehmen international und vor allem auf europäischer Ebene behandelt. An dieser Stelle erscheinen Beiträge und News aus der EU und anderen, internationalen Quellen.

Digitaler Nachlass

Digitaler Nachlass – Facebook-Zugang ist vererblich

Beim Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks (hier: Facebook) geht der Nutzungsvertrag grundsätzlich nach § 1922 BGB auf dessen Erben über. Dem Zugang zu dem Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten stehen weder das postmortale Persönlichkeitsrecht des Erblassers noch das Fernmeldegeheimnis noch das Datenschutzrecht (die DSGVO bezieht sich nur auf lebende natürliche Personen) entgegen.

Berechtigtes Interesse an Drittlandtransfers?

Mit Geltung der Datenschutz‑Grundverordnung (DSGVO) folgt der Artikel‑29‑Datenschutzgruppe nunmehr der Europäische Datenschutzausschuss nach. Unter Bezugnahme auf Art 70 Abs 1 lit e) DSGVO hat er bereits am 25.5.2018 die „Guidelines 2/2018 on Derogations of Article 49 under Regulation 2016/679“ verabschiedet. Darin äußert sich der Datenschutzausschuss auch zur neu geschaffenen Möglichkeit, den Drittlandtransfer personenbezogener Daten ausnahmsweise mit einem (zwingenden) berechtigten Interesse des Verantwortlichen zu legitimieren.