Alle Artikel in: Steuerrecht

Hier erscheinen steuerrechtliche Themen im Hinblick auf ihre datenschutzrechtliche Relevanz.

ÖVP und FPÖ brachten Antrag im Parlament ein - Beschluss soll im September erfolgen. (Bild: © iStock)

Digitalsteuer kommt mit anonymisierter IP-Speicherpflicht

Wien (APA) – Das von der abgesetzten ÖVP-FPÖ-Regierung vorangetriebene Digitalsteuerpaket soll kurz vor der Wahl im September mit den Stimmen der Volkspartei und der Freiheitlichen beschlossen werden. Die Abgeordneten Eva-Maria Himmelbauer (ÖVP) und Ex-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) brachten am Mittwoch einen Antrag ein. Die siebenjährige Speicherpflicht von IP-Adressen kommt in anonymisierter Form.

Dass die Werbeanbieter die IP-Adresse speichern sollen oder gar müssen, geht aus dem Gesetzesentwurf nicht explizit hervor. In den Erläuterungen ist jedoch von einer "siebenjährigen Aufbewahrungspflicht nach § 132 Bundesabgabenordung" die Rede.

Digitalsteuer soll anhand der IP-Adresse bemessen werden

Wien (APA) – Die von der ÖVP-FPÖ-Regierung geplante Digitalsteuer zielt bei der Einhebung auf die IP-Adresse ab. Mit dieser Folge von alphanumerischen Zeichen können Internetnutzer eindeutig identifiziert und lokalisiert werden. Kritiker warnten daher am Freitag vor einer Totalüberwachung. Der Internetprovider-Verband ISPA verglich Österreich mit Ländern wie Russland, China oder dem Iran.