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Strafen wegen unzulässiger Videoüberwachung

Seit Geltung der DSGVO hat die Datenschutzbehörde (DSB) bereits in zumindest zwei Fällen Verwaltungsstrafen wegen Verletzung der DSGVO bzw. des Datenschutzgesetzes (DSG) im Zusammenhang mit Videoüberwachung verhängt. Dies ist insofern bemerkenswert, als angesichts der übrigen bekannten Entscheidungspraxis die DSB bei der Verhängung von Verwaltungsstrafen bisher recht zurückhaltend ist.

Dass die Werbeanbieter die IP-Adresse speichern sollen oder gar müssen, geht aus dem Gesetzesentwurf nicht explizit hervor. In den Erläuterungen ist jedoch von einer "siebenjährigen Aufbewahrungspflicht nach § 132 Bundesabgabenordung" die Rede.

Digitalsteuer soll anhand der IP-Adresse bemessen werden

Wien (APA) – Die von der ÖVP-FPÖ-Regierung geplante Digitalsteuer zielt bei der Einhebung auf die IP-Adresse ab. Mit dieser Folge von alphanumerischen Zeichen können Internetnutzer eindeutig identifiziert und lokalisiert werden. Kritiker warnten daher am Freitag vor einer Totalüberwachung. Der Internetprovider-Verband ISPA verglich Österreich mit Ländern wie Russland, China oder dem Iran.

Bewertungsportal

DSB: Keine Pflicht, Ärztedaten aus Bewertungsportal zu löschen

Die Datenschutzbehörde (DSB) hat in ihrem Bescheid vom 15.1.2019 festgehalten, dass berufliche Ärztedaten, die der gesetzlich verpflichtend zu veröffentlichenden Ärzteliste entstammen, nicht schutzwürdig sind. Bewertungen von und Erfahrungsberichte zu Ärzten seien zwar insoweit anders zu beurteilen, deren Verarbeitung sei jedoch vom überwiegenden berechtigten Interesse der Patienten bzw der Öffentlichkeit erfasst.

DSGVO weltweit?

Die Regelungen zum räumlichen Anwendungsbereich der DSGVO zeigen, dass das EU-Datenschutzrecht bei Weitem nicht auf reine Unions-Sachverhalte beschränkt ist. Hilfestellungen bei der Beantwortung der Frage nach der Geltung der DSGVO für Verantwortliche, Auftragsverarbeiter bzw Betroffene in- und außerhalb der EU bieten die unlängst veröffentlichen Guidelines 3/2018 des Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA).