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Videoüberwachung

OGH: Videoüberwachung zum Zweck der Beweissicherung unzulässig

Mit Urteil vom 24.5.2018 zu 6 Ob 16/18y hat der Oberste Gerichtshof (OGH) ausgesprochen, dass die Videoüberwachung zum Zweck, Beweismittel für einen Zivilrechtsstreit zu gewinnen, nicht gerechtfertigt ist. Die Entscheidung basierte noch auf der alten Rechtslage der §§ 50a ff DSG 2000. Seit 25.5.2018 wird die Thematik „Videoüberwachung“ in den §§ 12f DSG unter dem Titel „Bildverarbeitung“ geregelt.

Medienprivileg neu: Datenschutz im Journalismus

Bereits das DSG 2000 normierte Erleichterungen für Medienbetriebe im Zusammenhang mit datenschutzrechtlichen Verpflichtungen. Dieses „alte“ Medienprivileg wurde insbesondere kritisiert, weil es nicht für alle galt, die sich journalistisch betätigten. Ob bzw inwieweit das am 25.5.2018 in Kraft getretene „neue“ Medienprivileg hier Anderes normiert, ist Gegenstand dieses Beitrags.

Peter Bartos

Peter Bartos im BFGjournal zu Gast

Der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Peter Bartos ist Partner und Geschäftsführer einer internationalen Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und seit 1. 1. 2017 neuer Präsident der Landesstelle Wien der Kammer der Wirtschaftstreuhänder (KWT). Anlässlich einer gemeinsamen Veranstaltung der KWT mit der Wirtschaftsuniversität Wien zum internationalen Steuerrecht, bei dem er die Moderation übernahm, baten wir ihn zum Interview.

Bilddaten

DSB zur Verarbeitung von Bilddaten für Forschungszwecke

Mit (rechtskräftigem) Bescheid vom 7.6.2018 zu DSB-D202.207/0001-DSB/2018 genehmigte die Datenschutzbehörde (DSB) die Verarbeitung personenbezogener Daten für ein Forschungsprojekt zur Analyse der Straßenoberfläche bzw des Straßenraums. Sie hielt fest, dass es sich bei dabei erfassten Bilddaten anderer Verkehrsteilnehmer um keine Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten iSv Art 9 DSGVO handelt.

Der interne Datenschutzbeauftragte

Mit In-Geltung-Treten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist nun erstmals für alle EU-Mitgliedstaaten die Benennung eines Datenschutzbeauftragten (DSBA) verpflichtend vorgeschrieben. Im Folgenden werden die Herausforderungen bezüglich der den DSBA zu gewährleistenden Rechte bei der Erfüllung ihrer Aufgaben im Kontext mit ihrer Rolle als Beschäftigte von Verantwortlichen bzw Auftragsverarbeitern (interne DSBA) dargestellt.