Alle Artikel in: Sachgebiete

Digitaler Nachlass

Digitaler Nachlass – Facebook-Zugang ist vererblich

Beim Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks (hier: Facebook) geht der Nutzungsvertrag grundsätzlich nach § 1922 BGB auf dessen Erben über. Dem Zugang zu dem Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten stehen weder das postmortale Persönlichkeitsrecht des Erblassers noch das Fernmeldegeheimnis noch das Datenschutzrecht (die DSGVO bezieht sich nur auf lebende natürliche Personen) entgegen.

Videoüberwachung

OGH: Videoüberwachung zum Zweck der Beweissicherung unzulässig

Mit Urteil vom 24.5.2018 zu 6 Ob 16/18y hat der Oberste Gerichtshof (OGH) ausgesprochen, dass die Videoüberwachung zum Zweck, Beweismittel für einen Zivilrechtsstreit zu gewinnen, nicht gerechtfertigt ist. Die Entscheidung basierte noch auf der alten Rechtslage der §§ 50a ff DSG 2000. Seit 25.5.2018 wird die Thematik „Videoüberwachung“ in den §§ 12f DSG unter dem Titel „Bildverarbeitung“ geregelt.

Medienprivileg neu: Datenschutz im Journalismus

Bereits das DSG 2000 normierte Erleichterungen für Medienbetriebe im Zusammenhang mit datenschutzrechtlichen Verpflichtungen. Dieses „alte“ Medienprivileg wurde insbesondere kritisiert, weil es nicht für alle galt, die sich journalistisch betätigten. Ob bzw inwieweit das am 25.5.2018 in Kraft getretene „neue“ Medienprivileg hier Anderes normiert, ist Gegenstand dieses Beitrags.

Peter Bartos

Peter Bartos im BFGjournal zu Gast

Der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Peter Bartos ist Partner und Geschäftsführer einer internationalen Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und seit 1. 1. 2017 neuer Präsident der Landesstelle Wien der Kammer der Wirtschaftstreuhänder (KWT). Anlässlich einer gemeinsamen Veranstaltung der KWT mit der Wirtschaftsuniversität Wien zum internationalen Steuerrecht, bei dem er die Moderation übernahm, baten wir ihn zum Interview.