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Strafen nach der DSGVO

DSGVO: bisher vier Strafen in Österreich

Seit des Inkrafttretens der DSGVO im Mai 2018 gab es über 1000 Beschwerden wegen vermeintlicher Verstöße gegen die Verordnung. Strafen wurden in Österreich jedoch nur vier verhängt. Diese beliefen sich auf 300 bis 4800 Euro, liegen also weit unter der möglichen Höchststrafe von vier Prozent des Jahresumsatzes des Unternehmens oder 20 Millionen Euro. 

Digitaler Nachlass

Digitaler Nachlass – Facebook-Zugang ist vererblich

Beim Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks (hier: Facebook) geht der Nutzungsvertrag grundsätzlich nach § 1922 BGB auf dessen Erben über. Dem Zugang zu dem Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten stehen weder das postmortale Persönlichkeitsrecht des Erblassers noch das Fernmeldegeheimnis noch das Datenschutzrecht (die DSGVO bezieht sich nur auf lebende natürliche Personen) entgegen.

Videoüberwachung

OGH: Videoüberwachung zum Zweck der Beweissicherung unzulässig

Mit Urteil vom 24.5.2018 zu 6 Ob 16/18y hat der Oberste Gerichtshof (OGH) ausgesprochen, dass die Videoüberwachung zum Zweck, Beweismittel für einen Zivilrechtsstreit zu gewinnen, nicht gerechtfertigt ist. Die Entscheidung basierte noch auf der alten Rechtslage der §§ 50a ff DSG 2000. Seit 25.5.2018 wird die Thematik „Videoüberwachung“ in den §§ 12f DSG unter dem Titel „Bildverarbeitung“ geregelt.